Stoppt die GEZ
“Alle Jahre wieder”
…na, was?! Genau: “überlegen sich die Minister der Länder, wie man an neue Gelder für die öffentlich rechtlichen kommt!” Die neuesten Ideen verderben einem glatt die gute Stimmung zum Jahresende. Bei den Überlegungen, die derzeit im Gespräch sind, fragt man sich unweigerlich, ob diese bei einem abendlichen Zechgelage entstanden sind.
Nachzulesen unter heise.de:
Man beachte die Anzahl der Kommentare auf die Beiträge – und vor allem den Inhalt. Beim Lesen der Kommentare kommt schnell das Gefühl auf, dass (zumindest einige) heise-Leser sich mehr richtige Gedanken um die GEZ-Gebühren machen, als die Verantwortlichen selbst.
- Schreibt selbst eure Meinung zu den neuen Ideen bzgl. der Gebührenerhöhung für neuartige Rundfunkgeräte (PC/Smartphones).
- Macht Vorschläge, wie man das veraltete GEZ-Modell ersetzen kann.
- Falls es dazu kommt: beteiligt euch an Petitionen gegen das neue Gebührenmodell.
Es darf einfach nicht soweit kommen, dass bei der GEZ dasselbe passiert, wie bei Internet-Sperre/”Stopp-Schild” oder der Vorratsdatenspeicherung! Trotz Petition und allen möglichen Bemühungen wurde “einfach gemacht”.
Mal überlegen…
Demnächst sollen laut den Vorstellungen der werten Herren also alle Besitzer eines Computers mit Internetanschluss die volle GEZ-Gebühr zahlen. Das wären etwas mehr als 18 EUR im Monat, im vierteljahr also irgendwas bei 55-56 EUR. Und somit ca. das 3-fache dessen, was bisher zu zahlen war. Doch wofür?
- Kann ich dann ab dem Zeitpunkt der Gebührenerhöhung im Internet unter meinetwegen ARD.de, ZDF.de oder was-auch-immer.de das volle Programm des jeweiligen Senders LIVE (!) sehen?
- Wie ist die Qualität der Übertragung? Ist diese mit dem “realen Fernsehprogramm” vergleichbar, besser noch: identisch?!
- Wird diese OHNE weitere Werbung (Banner, Overlay-Einblendungen, “Vorspann”-WerbeClips) zu sehen sein?
Das wären 3 Pflicht-Punkte, die mir auf Anhieb einfallen, mal angenommen, diese abstrusen Ideen würden tatsächlich umgesetzt werden! Sind diese Punkte nicht gegeben, wäre ich als PC-Nutzer trotz gleicher Gebühren eindeutig im Nachteil – somit sind höhere Gebühren schonmal nicht gerechtfertigt – zumindest nicht in diesem Ausmaß.
Aber das ist ja noch nicht alles:
Aus dem Ideen-Sammelsurium geht ja auch hervor, dass künftig der “kleine Mann” bitteschön nachweisen soll, dass er kein “Schwarzgucker” ist. Wie soll das denn glaubwürdig erfolgen? Muss ich mir dann demnächst von einem Notar eine schriftliche Erklärung “Ich habe keinen Fernseher und auch kein anderes Gerät, mit dem ich die Programme der öffentlich rechtlichen Sender empfangen kann” beglaubigen lassen? Muss ich das dann alle 3-6 Monate machen – denn ca. in diesem Abstand fragt die GEZ ja derzeit per Brief nach, ob ich denn nicht eventuell vergessen habe… den Fernseher… und überhaupt?! Wer entschädigt mich dann für diesen Aufwand? Ist das nicht wieder mal eine Umkehr von “unschuldig, solange nicht die Schuld bewiesen ist” ?! Ist das dann nicht verfassungswidrig?
Fragen über Fragen – wer gibt mir eine Antwort? Und selbst wenn das alles “rechtens” wäre… sind solche Pläne überhaupt gerechtfertigt?
Ein kleines Beispiel von meiner einer:
- Ich habe keinen Fernseher (und will auch keinen haben/brauche keinen)
- Ich habe nur einen Computer und ein Smartphone (Datentarif mit 200MB inkl.)
- Ein “richtiges Radio” gibt’s bei mir auch nicht, nur einen Radio-Wecker
Nach dieser Konstellation zahle ich derzeit 17,56 EUR im 1/4 Jahr, nämlich die Gebühr für Radioempfang und für “neuartige Rundfunkgeräte”. Das ist für mich auch gerade noch so okay, denn ab und an nutze ich das Radio tatsächlich. Selten, aber immerhin.
“Gerade noch so okay”, weil ich trotz der Möglichkeiten KEINE öffentlich rechtlichen Programme nutze. Weder höre ich ÖR Radio, noch besuche ich die “Mediathek” von ARD, ZDF und Konsorten. Warum nicht? Weil mich die Themen einfach in der Regel null und nix interessieren! Die Zeit, die ich damit verbringen würde, mal einen für mich interessanten Beitrag zu finden… Naja.
Will sagen: Radio hören = 0-1 %, Internet-Nutzung = 99-100%. Davon 0 % auf Angeboten der öffentlich rechtlichen. Ich zahle also, obwohl ich nicht nutze.
Hätte ich einen Fernseher, wäre “relativ” klar, wozu. Bei einem Computer sieht’s hier jedoch ganz anders aus – der ist schließlich nicht hauptsächlich für’s fernsehen gemacht. Sonst würde er “Fernseher” heißen und nicht “Personal Computer”, oder?! Trotzdem müsste ich nach den neuen Überlegungen nun die volle Gebühr zahlen, die auch ein “Ferngucker” zahlt. Obwohl ich keinen Fernseher besitze, nicht fernsehen will, und auch im Internet nicht zum Spaß unterwegs bin, sondern hauptsächlich beruflich!
Wo ist das bitte noch verhältnismäßig? Und vor allem: wo bitteschön ist das noch fair?
Was wir brauchen…
ist eine grundlegende Reform der GEZ, besser noch eine vollständige Abschaffung. Andere Länder weltweit machen es uns vor, Deutschland jedoch kommt (mal wieder) nicht hinterher. Ein Modell nach dem Prinzip “Zahlung bei Nutzung” wäre deutlich fairer und zudem leichter zu handhaben.
- öffentlich rechtliche Programme im Internet können mit einem Login versehen werden – kein registrierter Login = keine Inhalte = keine Nutzung – ergo: keine Gebühr!
- öffentlich rechtliche Fernsehprogramme lassen sich verschlüsseln – für den Empfang braucht man dann einen Receiver + SmartCard. Kennt man schon als PayTV!
- Gleiches gilt für’s Radio – da dies hier eventuell jedoch etwas schwierig umzusetzen ist, könnte man hierfür eine “allgemeine Rundfunksteuer” erheben. Die dann halt jeder zahlen muss, die aber auch jedem zu Gute kommt – nicht nur den öffentlich rechtlichen, sondern allen Rundfunk-Programmanbietern ab einer gewissen Anzahl Hörern.
Leider ist wohl davon auszugehen, dass ein solches Modell so gut wie keine Chance hat – denn dann fallen all die schönen Gebühren-Einnahmen weg, von den Leuten, die einfach mal null Interesse am öffentlich rechtlichen Programm haben! Aber anstatt darüber mal nachzudenken und möglicherweise den Inhalt des Programmangebots zu überarbeiten, setzen sich die Minister hin und reden über obskure Gesetzesänderungen.
Bis zur endgültigen Entscheidung, was denn nun werden soll rund um die GEZ, höhere Gebühren für “neuartige Rundfunkgeräte” usw., vergeht ja noch ein wenig Zeit. Da bleibt zu hoffen, dass sich bundesweit möglichst viele Stimmen zum Thema erheben.
Was wir brauchen, ist eine deutliche Absage an ein unfaires und vollkommen veraltetes Gebühren-Modell.
Was wir brauchen, sind Vorschläge, wie man das Ganze besser, einfacher, fairer machen kann.
Was wir brauchen, ist notfalls ein offener Widerstand gegen bornierte und unwirkliche Ideen, über die man versucht, uns, die Bürger dieses Landes, über’s Ohr zu hauen!
Nutzer des “neuen Medium” Internet sollen über diese neuen Regelungen abgezockt werden, das Internet wird damit unerträglich eingeschränkt! Dagegen sollten sich alle Internet-Nutzer wehren. Sei es über eine neue Petition mit mehr Teilnehmern als jemals zuvor, über massenweise Blog-Artikel zum Thema, Kommentare, YouTube-Videos usw.
Die Politiker sollen merken, dass sich die Nutzer “ihr” Netz nicht kaputt machen lassen!
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Weiterführende Links:
http://www.gez.de/e160/e161/e392/Staatsvertrag.pdf
http://www.alm.de/fileadmin/Download/Gesetze/10._RStV_01.09.2008.pdf
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